Weitere Steuererhöhungen für Motorradfahrer

Die viel diskutierte Erhöhungsautomatik der Mineralölsteuer (MÖSt) im geplanten Klimaschutzgesetz stellt noch nicht die von der Regierung angekündigte Steuerreform mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Besteuerung dar. Darüber hinaus sind im Energieeffizienzgesetz weitere Preiserhöhungen fürs Tanken in Form von Ausgleichszahlungen geplant. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, stellt klar: "Wenn man sich bei der CO2-Steuer an Deutschland orientiert, summieren sich die jetzt geplanten Preiserhöhungen auf ungefähr 50 Cent je Liter Kraftstoff. Von den versprochenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Klimaschutzgesetz jedoch nichts zu finden. Der Vorschlag ist eine reine Belastungsaktion."

Generell wünscht sich der ÖAMTC eine maßgeschneiderte Entlastung der Betroffenen. Wiesinger: "Es wäre sinnvoll anders als jetzt den Betrieb anstatt den Besitz von Fahrzeugen stärker zu besteuern. Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler."

Für den ÖAMTC steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und wird. Allerdings ist für den größten österreichischen Mobilitätsclub völlig unverständlich, dass in punkto Klimaschutz im Verkehr immer nur über neue Steuern diskutiert wird.